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Dashcam erlaubt?

Urteil: Dashcams in Deutschland

Im BGH-Urteil wurde beschlossen, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall-Prozess verwendet werden können. Jedoch verstoßen die Aufzeichnungen gegen Datenschutz-rechtliche Bestimmungen, wie z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Frank W. Stroot erklärt: „Mit dem Urteil hat sich der BGH davon verabschiedet, die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen generell zu verbieten. Allerdings hat er offen-gelassen, was nun legal zulässig ist“.

Das Anbringen einer Autokamera ist nun aber grundsätzlich erlaubt. Ein anlassloses permanentes Filmen und Speichern des öffentlichen Straßenverkehrs hingegen bleibt aber verboten da es gegen den Datenschutz verstößt (Art. 6 DSGVO, § 4 BDSG). Der Dashcam-Einsatz ist somit im öffentlichen Raum nur in engen Grenzen erlaubt.

 

Was darf ich filmen?

Du darfst die Autokamera einsetzen, wenn es dafür einen konkreten Anlass, wie z.B. einen Verkehrsunfall, gibt. Heißt das, Du müsstet vor einem Unfall noch schnell die Kamera einschalten? Nein, denn dafür können Dir bestimmte Features der Dashcam behilflich sein. Achte beim Kauf einer Auto-Minikamera auf folgende Funktionen:

  • Loop-Funktion
  • G-Sensor
  • GPS
 

Datum- und Uhrzeit-Erfassung

Die Loop-Funktion trägt dazu bei, nicht dauerhaft zu speichern. Dieses Feature speichert das Material in kleinen Clips und in Endlosschleife ab. Ist die SD-Karte voll, wird die älteste Filmsequenz überschrieben. Der positive Nebeneffekt: So hast Du immer genügend Speicherplatz zur Verfügung.

Damit die Aufnahme von einem Crash aber nicht überschrieben wird, braucht Deine Dashcam einen Beschleunigungssensor, den sogenannten G-Sensor. Dieser erkennt eine Kollision und starke Verzögerung und nimmt diese als Gefahrensituation wahr. Diese Videosequenz speichert die Mini-Kamera dann automatisch ab.

Die Funktionen des GPS sowie der Zeiterfassung dienen dazu, den Unfallort sowie Datum und Uhrzeit festzulegen.

„Im Ergebnis bedeutet dies, dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen, auch genutzt werden müssen“, so Rechtsexperte Stroot.

Manche Dashcam-Modelle haben zusätzlich Bewegungssensoren verbaut. Erst durch eine Bewegung des Autos oder vor der Linse schaltet sich die Car-Cam automatisch an. Diese Option wäre für Vandalismus am parkenden Auto sehr nützlich. Bisher ist die rechtliche Lage zur Verwendung des Parkmodus jedoch noch nicht genau geklärt.

 

Vorsicht im Ausland!

In diesen Ländern können Sie Dashcams verwenden

Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die Kameras benutzen in:

  • Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich: „Soll die Aufnahme als Beweismittel verwendet werden, sind andere Unfallbeteiligte unmittelbar nach dem Unfall über die Aufnahmen zu informieren“, so der ADAC.
  • Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen: Dashcams sind lediglich für den privaten Gebrauch erlaubt, der Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein.
  • Polen, Schweden: „Die Kamera muss leicht entfernbar sein und die Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben werden“, rät der ADAC für diese Länder.
  • Tschechische Republik, Ungarn: Die Kamera sollte nur eine geringe Auflösung aufweisen, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sein.

 

In diesen Ländern sollten Sie Dashcams nicht verwenden

  • In Belgien, Luxemburg, Portugal und der Schweiz rät der ADAC von der Benutzung ab.
  • Nur mit Genehmigung könne man Dashcams zudem bei unseren Nachbarn in Österreich verwenden.

Auch im europäischen Ausland fehlen in den meisten Ländern bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams.

 

Sie sehen also, der Einsatz von Autokameras ist in Deutschland noch relativ umstritten. Wer sich an die oben genannten Tipps hält, sollte sich aber problemlos in der weiterhin bestehenden Grauzone bewegen können.

 

Aktuelle Informationen zum Thema finden Sie unter anderem beim ADAC.

 

Stand: 06.01.2019

Hinweis: Der Autor ist kein Anwalt und besitzt keinerlei juristische Ausbildung. Es handelt sich somit nicht um eine verlässliche Rechtsberatung, sondern eine persönliche Meinung und Interpretation des Zeitgeistes. Der Artikel greift lediglich gängige Experten-Stimmen auf, um Lesern einen Überblick zu ermöglichen.



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